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   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2019 - L 6 AS 448/18   

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https://dejure.org/2019,85494
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2019 - L 6 AS 448/18 (https://dejure.org/2019,85494)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.08.2019 - L 6 AS 448/18 (https://dejure.org/2019,85494)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. August 2019 - L 6 AS 448/18 (https://dejure.org/2019,85494)
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  • BGH, 08.02.2018 - 3 StR 560/17

    Einziehung von Taterträgen (Wegfall der Einziehung bei Erlöschen des Anspruchs

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2019 - L 6 AS 448/18
    Denn die Anordnung der Einziehung ist nach § 73 Abs. 1 Strafgesetzbuch zwingend (BGH Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 - juris Rn 6) und nicht davon abhängig, dass ein Sozialleistungsträger den Rückzahlungsanspruch geltend machen kann (OLG München Urteil vom 20. Juli 2018 - 5 OLG 15 Ss 96/19 = NZWiSt 2019, 77 mAnm Lübeck).
  • KG, 27.11.2019 - 3 Ss 96/19

    Strafverfahren wegen Betäubungsmittelhandel: Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2019 - L 6 AS 448/18
    Denn die Anordnung der Einziehung ist nach § 73 Abs. 1 Strafgesetzbuch zwingend (BGH Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 - juris Rn 6) und nicht davon abhängig, dass ein Sozialleistungsträger den Rückzahlungsanspruch geltend machen kann (OLG München Urteil vom 20. Juli 2018 - 5 OLG 15 Ss 96/19 = NZWiSt 2019, 77 mAnm Lübeck).
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